Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden entscheidend für die zukünftige Richtung der politischen Agenda der EU sein. In der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 hat die EU im Rahmen des Green Deal und darüber hinaus zahlreiche Rechtsvorschriften verabschiedet, die darauf abzielen, die Dekarbonisierung voranzutreiben, die Achtung der Menschenrechte zu fördern, die Verbraucherrechte zu stärken und die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Hierzu zählen die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Entwaldungsverordnung (EUDR), die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die EU-Verordnung zum Verbot von Zwangsarbeit. Diese jüngsten regulatorischen Entwicklungen haben globale Auswirkungen und müssen von den betroffen Unternehmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Künftige politische Prioritäten der EU
Während zum Ende der aktuellen Legislaturperiode nach Annahme durch den Rat der EU noch zahlreiche Rechtsakte (wie z.B. die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)) die letzte Hürde genommen haben, wird die Arbeit an anderen Gesetzgebungsvorhaben erst nach den Wahlen fortgesetzt. Beispiele die noch grünes Licht vom Rat benötigen, sind die Richtlinie über die Nachweisbarkeit und Kommunikation umweltbezogener Produktangaben (Green Claims Directive), die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle und die umstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
Die politischen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode werden mit Blick auf die Wahlprogramme der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament voraussichtlich einen stärkeren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als übergeordnetes politische Ziel und einen unabhängigeren Binnenmarkt legen. Darüber hinaus wird die Förderung von Technologieführerschaft und Innovation als Katalysator für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ein wichtiger Schwerpunkt sein. Ebenso steht die Umsetzung schlankerer und kohärenterer Regulierungsvorschriften sowie die Schaffung nachhaltiger, sicherer und widerstandsfähiger Lieferkettennetzwerke im Fokus.
Eine erwartete Stärkung rechter Parteien im Europäischen Parlament stellt weitere grüne Initiativen in der kommenden Wahlperiode von 2024 bis 2029 sehr wahrscheinlich vor größere Herausforderungen.
Auswirkungen auf umweltpolitische Initiativen
Die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2050 bleibt ein festes Ziel. Dennoch werden Umweltthemen in den kommenden Jahren voraussichtlich in den Hintergrund treten. Die politischen Entscheidungsträger werden vermehrt versuchen, die Nachhaltigkeitsagenda und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie miteinander in Einklang zu bringen. Gesetzgebungsinitiativen des EU Green Deal, die weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat angenommen wurden, wie z. B. die Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen, stehen vor einer ungewissen Zukunft in einem neuen Europäischen Parlament mit einer stärkeren Rechtsfraktion.
„In der letzten Legislaturperiode wurden der Green Deal enorm vorangetrieben und gleichzeitig wurden entscheidende Initiativen wie die CSDDD und die CSRD auf den Weg gebracht. Die bevorstehenden Europawahlen werden darüber hinaus entscheiden, inwieweit die grüne Agenda weiter gestärkt wird, und welche neuen Initiativen dazukommen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich nun zurücklehnen kann. In den kommenden Jahren liegt für die Unternehmen der Fokus darauf, die zahlreichen bereits verabschiedeten Rechtsvorschriften umzusetzen und sich an neue Anforderungen kontinuierlich anzupassen“, fasst Nick Heine, Co-founder und CCO (Chief Customer Officer) von IntegrityNext zusammen.
Für eine ausführliche Analyse der Auswirkungen der Europawahlen auf die grüne Agenda und welche zwei Termine man sich nach den Wahlen merken sollte, lesen Sie den Blogartikel von IntegrityNext: https://www.integritynext.com/de/ressourcen/blog/beitrag/eu-wahlen-2024-wie-geht-es-weiter-mit-der-gruenen-agenda
